Blog

17.05.2021

Fraktionserklärung zu Mobility Pricing

Sehr verehrte Anwesende, wir Grünliberalen finden:

Es ist höchste Zeit für ein Mobility Pricing!

 

Schon lange reden wir über Mobility Pricing – aber passiert ist bisher sehr wenig. Dies, obwohl der Handlungsdruck gross ist und wir dringend eine nachhaltige Lösung brauchen, um drei Probleme zu lösen:

 

1 – Erstens brauchen wir eine intelligente Steuerung des Verkehrs um die Verkehrsspitzen zu glätten und die bestehenden Infrastrukturen möglichst optimal zu nutzen. Wir können die Infrastrukturen nicht immer weiter ausbauen. Das funktioniert finanziell aber auch platztechnisch nicht.

2 – Zweitens brauchen wir eine nachhaltige Finanzierung. Der Wandel hin zu immer effizienteren Fahrzeugen und hin zur Elektromobilität führt zu Einnahmeausfällen bei der Mineralölsteuer und beim Mineralölsteuerzuschlag. Diese Finanzierungslücke gilt es zu schliessen. Erreichen wir das Netto-Null Ziel bis 2040, fehlen ab dann diese Einnahmen auf Bundesebene fast komplett. Aber auch auf Kantonsebene fehlen die Mittel - so lässt der RR keine Gelegenheit aus, um über die angebliche Verschuldung des Strassenfonds zu klagen.

3 – Und drittens müssen wir den externen Kosten der Mobilität einen Preis geben und die Mobilität umweltverträglicher gestalten. Durch Unfälle, Luftverschmutzung, CO2-Emissionen und Lärm entstehen Schäden an Natur, Gesundheit, Landwirtschaft und Gebäuden. Dieses Kosten werden noch immer mehrheitlich von der Allgemeinheit getragen.

 

Ein Mobility Pricing bietet die ideale Systemarchitektur, um diese drei Herausforderungen nachhaltig und sozial verträglich anzugehen. Es ist baldmöglichst einzuführen.

Im Kern geht es darum, Kostenwahrheit im Verkehr umzusetzen. Das ist kein abstraktes und auch kein neues Konzept. Andere Länder setzen es bereits erfolgreich um – selbst die Schweiz teilweise, zum Beispiel mit der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) oder den SBB-Sparbilleten.

Dass der Bundesrat nun das Thema mit Feldversuchen weiter voranbringen will, ist positiv zu bewerten. Obwohl die Vernehmlassungsvorlage suboptimal ist und auch wir Grünliberalen viele Kritikpunkte nach Bern geschickt haben, hätten wir uns vom Regierungsrat eine konstruktive Antwort gewünscht.

Es kann nicht sein, dass der Kanton Zürich hier blockiert und die Augen vor der Realität und den Mehrheitsverhältnissen verschliesst. Dieses Verhalten erinnert an die MUKEN Vorlage, bei der Zürich das Thema über Jahre hinweg gebremst hat.

Anstatt zu erläutern was alles nicht geht und welche Fragen nicht geklärt sind, könnte der Kanton Zürich proaktiv Vorschläge einbringen wie die Vorlage verbessert werden könnte. Und er könnte mit der Bevölkerung in einen Dialog treten über dieses umstrittene Thema sowie eigene Wege finden. Die PI Wirth zu den externen Kosten des Strassenverkehrs kann ein erster Schritt sein.

Wir Grünliberalen bleiben auf jeden Fall dran, trotz des grossen Widerstands. Denn beim Mobility Pricing geht es um viel mehr als um die Vermeidung von Stau!

 

Es geht um eine klimataugliche Mobilität im Dienst von Gesellschaft und Wirtschaft. Wir sollten aufhören, Auswege in hilflosen Massnahmen zu suchen, von denen wir im Grunde wissen, dass sie nicht nachhaltig sind.

Es ist höchste Zeit für Mobility Pricing made in Zurich.

Auf Facebook teilen

Unterstütze meine Politische Arbeit