Blog

29.03.2021

Votum zum Richtplan, Kapitel Abfallanlagen

Ich möchte Sie vorwarnen: Bei dieser Richtplandebatte könnte es Ihnen «trümmlig» werden, sie dreht sich nämlich um die Kreislaufwirtschaft! Zwar können wir heute im Richtplan nicht die gewünschten Pflöcke einschlagen, aber es ist wichtig, dass wir diese Diskussion ins Rollen bringen.


Bis anhing ging es in diesem Richtplan-Kapitel vor allem um Karteneinträge für Kiesabbaugebiete und Deponieerweite-ungen. Das gibt immer viel zu reden weil niemand die Deponie bei sich und in seinem Wald will – Stichwort NIMBY – not in my backyard. Was dabei manchmal vergessen geht, ist die Frage, wieso es Deponien braucht? Weil zuvor irgendwo Abfall entstanden ist den wir nicht anderwertig entsorgen oder wiederverwerten können. Der Schaden ist zum Zeitpunkt der Diskussion bereits angerichtet und es ist unsere Verantwortung, die benötigten Deponievolumen zu sichern. Wir sollten deshalb nicht über Deponien streiten, sondern müssen über unseren Umgang mit Rohstoffen und Materialien reden - und hier kommen die Kehrichtverbrennungsanlagen ins Spiel. Jetzt können sie sagen: Bei den KVA’s gilt das Gleiche, der Schaden - der Abfall - ist bereits angerichtet. Also müssen wir nicht über deren Kapazitätserweiterungen streiten. Aber das stimmt hier eben so nicht. Die Sache ist etwas komplexer.


Die im Richtplan festgelegte Kapazitäts- und Standortplanung der KVAs basiert auf einem berechneten Mengenszenario namens «Basis». Es rechnet mit einer Steigerung der Abfallmenge von knapp 19% bis 2035 gegenüber 2015 als Folge von mehr Siedlungsabfällen. Gründe dafür sind das Bevölkerungswachstum sowie die Zunahme der Industrie- und Gewerbeabfälle dank der positiven Wirtschaftsentwicklung. Auch die grössere Bautätigkeit ist ein Grund. Und es stimmt – machen wir weiter wie bisher, werden die Siedlungsabfallmengen in der Zukunft weiter steigen. 


Aber die Zeiten ändern sich! Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, müssen wir Rohstoffe und Materialien mög-ichst wiederverwenden, wiederverwerten und recyclen; denn der Abbau und die Verarbeitung von Rohmaterialien ist einer der grössten Verursacher von Treibhausgasen. Hinzu kommen die zunehmende Knappheit vieler natürlicher Ressourcen, so wie Preisschwankungen und Verfügbarkeitsrisiken – die Pandemie oder der im Suezkanal festgesteckte Frachter zeigen, wie fragil das System ist. 


Diesen Risiken gegenüber stehen neue Technologien und innovative Ansätze die es uns erlauben, dass weniger Produkte gebraucht werden, diese länger halten und durch die gegebene Recyclingfähigkeit weniger Kehricht anfällt. Hinzu kommt: Die Zementindustrie hätte den Abfall auch gerne und steht mit den KVAs quasi in Konkurrenz.
Wenn die Gesellschaft und die Wirtschaft diese Möglichkeiten nutzen und sich in Richtung einer „Circular Economy“ bewegen, fällt gemäss einer Studie von Prognos im Jahr 2050 schweizweit eine KVA Überkapazität an – und wir wären auf Importe von Abfall angewiesen. Bereits heute gibt es in der Schweiz mind. 20% KVA-Überkapazität. Es ist somit wichtig, dass wir nicht mit vorhandenen KVA Kapazitäten Tatsachen schaffen – denn schliesslich wollen wir zukünftig das Kreislaufwirtschafts-Szenario ermöglichen.


Denn sind die KVA-Kapazitäten einmal installiert, müssen sie für die nächsten 25-30 Jahre auch möglichst ausgenutzt werden. Die Erfahrung zeigt, dass damit Bemühungen für mehr Ressourceneffizienz, Abfalltrennung und Separatsammlungen – also für mehr Kreislaufwirtschaft - im Keim erstickt werden. Die Verbrennung in der KVA erweist sich im Vergleich stets als die ökonomisch und «ökologisch» sinnvollere Variante. Folglich werden Separatsammlungen für Plastik oder Grünabfall nicht realisiert. Ein Fazit der viel zitierten sogenannten KURVE Studie zum Thema Kunststoff Recycling und Verwertung in der Schweiz lautet: «Je besser die KVA, desto kleiner der Umweltnutzen der Gemischt-Kunststoff-Sammlung». Überspitzt gesagt heisst das: Am Besten ist es, alles zu verbrennen!


Ein weiteres Argument das oft ins Feld geführt wird betrifft die Wärmeverbünde. So lautet etwa eine Begründung für die erneute Verlängerung der Betriebszeit des KVA Horgen, dass Abwärme ins Fernwärmenetz von Horgen geführt wird. Überspitzt gesagt heisst das: Wir brauchen die KVAs weil wir die Abwärme brauchen. Bei solchen Argumenten wird’s mir langsam «trümmlig» – und zwar nicht wegen der Kreislaufwirtschaft. Sondern wegen der Tatsache, dass wir gefangen sind im KVA/Wärmeverbund System. Die dazugehörige Huhn- oder Ei Frage lautet: Was kommt zuerst, die vorhandene KVA-Kapazität oder die Abfallmenge? Die Antwort ist so oder so richtig – deshalb ist es wichtig, dass wir bei den KVA Kapazitäten und bei der Abfallplanung zukünftig genau hinschauen. Nicht, dass wir dann 4 teure High-Tech Anlagen haben die nur ab einer bestimmten Grösse wirtschaftlich sind. 


Deshalb ist es gut, dass nun als Folge dieser Debatte auch im Richtplan Hinweise auf die KLW zu finden sind. Leider ist der Richtplan der einzige Ort, an dem die KVA Kapazitäten im Kantonsrat auftauchen. Gleichzeitig ist er aber nicht der richtige Ort, um diese final festzulegen. Die Grünliberalen lehnen deshalb den SP-Antrag zu einer etwas willkürlichen Kapazitätsreduktion einzig beim KVA Limmattal zum jetzigen Zeitpunkt ab. 

Auf Facebook teilen

Unterstütze meine Politische Arbeit