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06.09.2021

Votum zum Thema Mobilitätsfinanzierung nach dem Verursacherprinzip (FDP-Postulat)

Zu gewissen Zeiten ist es rappelvoll im öffentlichen Verkehr, aber wissen Sie, wie hoch die durchschnittliche Sitzplatzauslastung der SBB ist? Im Fernverkehr 32%, im Regionalverkehr 22% - somit bleiben 70 bis 80% der Kapazitäten derzeit ungenutzt. Das ist nur einer von vielen Gründen, weshalb es ein Mobility Pricing braucht und deshalb freut es uns, dass sich die FDP nun auch an das Thema heranwagt. Denn wir brauchen dringend einen liberalen Schub für diesen wichtigen und komplexen Systemwechsel. 

Wenn wir weiterhin Mobilität in guter Qualität für alle gewährleisten wollen, gilt es drei Herausforderungen zu bewältigen:  

 

 Die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Die heutigen Haupteinnahmequellen – der Mineralölsteuerzuschlag auf Treibstoffe und die zweckgebundenen Anteile der Mineralölsteuer – werden nicht mehr existieren wenn wir die Klimaziele erreichen wollen. D.h., diese Einnahmeausfälle müssen kompensiert werden.

 Ein intelligenteres Verkehrsmanagement: Wir können das zukünftige Verkehrswachstum nicht mit einem unbegrenzten Infrastrukturausbau absorbieren, sondern müssen mit einer intelligenten Steuerung des Verkehrs und dank digitalen Arbeitsmethoden Nachfragespitzen glätten und eine bessere Verteilung erwirken. 

 Die Umweltbelastung: Die externen Kosten, die durch Unfälle, Luftverschmutzung, CO2-Emissionen und Lärm an Natur, Gesundheit, Landwirtschaft und Gebäuden entstehen, werden heute mehrheitlich von der Allgemeinheit getragen. Dieses Marktversagen gilt es zu korrigieren.

 

Mobility Pricing bietet die ideale Systemarchitektur, um diese drei Herausforderungen nachhaltig anzugehen. Im Grundsatz geht es um mehr Kostenwahrheit im Verkehr. Man bezahlt quasi einen Infrastrukturbeitrag für die Mobilität, die man konsumiert – auf Strasse und Schiene. Zusätzlich können zeitliche und örtliche Preisdifferenzierungen eingeführt werden. Insgesamt soll so nicht unbedingt mehr für Mobilität bezahlt werden, sondern anders – eben verursachergerechter. 

Nun aber zum Postulat der FDP: Wir lösen diese Herausforderungen nicht, indem wir vom Regierungsrat einen Monsterbericht verlangen mit Fragen, deren Antworten mehrheitlich bereits bekannt sind. Wir lösen sie auch nicht, indem wir ein umfassendes, aus liberaler Sicht ideales System auf dem Reissbrett entwerfen und dann von heute auf morgen in die Realität umsetzen. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen schrittweise vorgehen und sofort mit der Umsetzung beginnen. 

In diesem Sinne hätte ich folgende Fragen an die FDP: Anerkennt ihr, dass Mobilität ein öffentliches Gut ist und dass wir dieses – auch aus sozialpolitischen Überlegungen – nie 100%-ig nutzerbasiert finanzieren werden? Seid ihr einverstanden, dass wir nicht alle Verkehrsträger:innen von Anfang an gleichbehandeln werden und dass bei diesen Überlegungen auch der Platzbedarf als Kriterium berücksichtigt wird? Als Kanton haben wir gerade im Bereich Strasse mehr Handhabe. 

Werdet ihr die PI Wirth zu den externen Kosten des Strassenverkehrs im Kanton Zürich unterstützen? Seit 35 Jahren ist die Internalisierung von externen Kosten Teil eures Parteiprogramms – es wird langsam Zeit und der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Und seid ihr damit einverstanden, dass sich der Kanton Zürich auf nationaler Ebene aktiver einbringt, als er das bisher getan hat? 

In seiner Vernehmlassungsantwort zur nationalen Gesetzesvorlage für die Durchführung von Pilotprojekten hat der Regierungsrat lediglich dargelegt, wieso der Gesetzesentwurf keine taugliche Grundlage darstellt. Er hat aber keine Verbesserungsvorschläge oder Lösungsansätze aufgezeigt. In der «Strategie für zukunftsgerichtete und digitale Mobilität» vom Juli dieses Jahres tönt es schon etwas offener: Dort ist Mobility Pricing als Handlungsfeld definiert – allerdings erst für den Zeitraum 2025 bis 2030. 

Wir regen deshalb an, dass im Postulats-Bericht konkrete Lösungsansätze für eine schrittweise Umsetzung eines Mobility Pricings aufgezeigt werden. Und dass sich auch der Kanton Zürich ernsthafte Gedanken darüber macht, ein Pilotprojekt durchzuführen.

Wir Grünliberalen überweisen dieses Postulat.

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